Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple zahlen in vielen Ländern, darunter auch Deutschland und Frankreich nahezu keine Steuern. Einige Mitglieder der Europäischen Union (EU) fordern deshalb eine sogenannte Digitalsteuer, bei der die lokalen Umsätze der Unternehmen besteuert werden sollen. Bisher konnte innerhalb der EU aber noch keine Einigung darüber erzielt werden.
Frankreich hat deshalb bereits 2019 eine umgangssprachlich als GAFA-Steuer (Google, Amazon, Facebook und Apple) bezeichnete Steuer eingeführt, deren Erhebung bisher aber ausgesetzt war. US-Präsident Trump drohte als Reaktion auf die Steuer mit Strafzöllen in höhe von 1,1 Milliarden Euro auf französische Produkte. Verhandlungen über die Gestaltung der Steuer zwischen den U.S.A. und der EU wurden von den U.S.A. im Juni 2020 abgebrochen. Eine Einigung ist laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) somit frühstens im Sommer 2021 zu erwarten.
Frankreich verschickt Steuerbescheide
Laut eines Berichts der Financial Times hat Frankreich nun unter anderem an Google, Amazon, Facebook und Apple und etwa 30 weitere Unternehmen erste Steuerbescheide verschickt. Betroffen sind Konzerne mit einem globalen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Mindestumsatz in Frankreich von 25 Millionen Euro. Die Höhe der Digitalsteuer liegt bei drei Prozent aller im Land erzielten Umsätze.
Digitalsteuer der Europäischen Union
Sollten die OECD-Verhandlungen scheitern, wird die EU laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine eigene Digitalsteuer einführen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen unter anderem zur Finanzierung von Corona-Hilfspaketen in Höhe von 750 Milliarden Euro verwendet werden.
Eine gemeinsame Linie konnte die Finanzminister und der Rat bisher aber nicht finden. Außerdem kritisieren Verbände die Pläne, weil sie befürchten, dass die zusätzlichen Steuern von den Digitalkonzernen an die Endkunden weitergegeben werden. Deutlich wird dies bereits bei Amazon, die in betroffenen Ländern die Gebühren der Marketplace-Händler angepasst haben und bei Google, das eine Erhöhung der Werbepreise vorsieht, wenn eine Digitalsteuer eingeführt wird.
100 Milliarden Euro Einnahmen
Sollte es bei den OECD-Verhandlungen zu einer Einigung kommen, rechnet die Organisation mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Frankreich kalkulierte bei ihrer Digitalsteuer ursprünglich mit 400 Millionen Euro im Jahr 2020 und 650 Millionen Euro im Jahr 2021. Nun wurde die Schätzung auf 350 Millionen Euro angepasst.
Neben Frankreich haben bereits die Türkei und Italien ähnliche Steuergesetze erlassen. Deutschland möchte laut Finanzminister Olaf Scholz vorerst abwarten, ob Joe Biden als Präsident eine „neue Bereitschaft“ zur Kooperation zeigte. Zu den bisherigen OECD-Verhandlungen hat Biden sich zwar nicht geäußert, Experten gehen aber davon aus, dass die U.S.A. von ihrem harten Kurs nicht abweichen wird. Sollte eine Digitalsteuer eingeführt werden, ist im Gegenzug also mit Strafzöllen der US-Regierung zu rechnen.
